Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der SaaS-Dienstleistung "Verfahrensgenie" (nachfolgend "Dienst"), die von der [Ihr Unternehmen], [Ihre Adresse], [Ihre Kontaktdaten] (nachfolgend "Anbieter") zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Dienstes als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Der Dienst ermöglicht dem Kunden die Erstellung, Verwaltung und Archivierung von Verfahrensdokumentationen.

2.2 Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der aktuellen Beschreibung auf der Webseite des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes zu erweitern oder anzupassen, sofern die Zweckerfüllung des Vertrags dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

2.3 Der Anbieter stellt den Dienst unter Nutzung von Drittanbietern für Hosting (z.B. Vercel) und Datenbanken (z.B. Hetzner) zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine dem Industriestandard entsprechende Verfügbarkeit des Dienstes.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.

3.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung des Zugangs zum Dienst erfolgen.

3.3 Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase anbieten. Deren Dauer und Umfang werden auf der Webseite des Anbieters festgelegt. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang gesperrt, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

4.1 Es gelten die auf der Webseite des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Stripe). Die Gebühren sind je nach gewähltem Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig.

4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

5.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter führt zwar regelmäßige Backups durch, diese entbinden den Kunden jedoch nicht von seiner eigenen Datensicherungspflicht.

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 7 Mängelhaftung und Haftungsbeschränkung

7.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Es findet das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Anwendung.

7.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.4 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), wird ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die auf der Webseite abrufbar ist.

8.2 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.